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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen WAT


Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Etwa anders lautende Bedin¬gungen des Auftraggebers werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt, es sei denn, daß der Auftragnehmer etwas anderes schriftlich bestätigt.

 

 

 

1. Angebote:

 

 

 

Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf des Mate¬rials, das wir vom Lager anbieten, behalten wir uns vor.

 

 

 

2. Urheberrecht:

 

 

 

Unsere Angebote, sowie alle von uns ausgearbeiteten Berechnun¬gen, Entwürfe, Zeichnungen usw. sind unser geistiges Eigentum und dürfen - auch im Falle der Auftragserteilung - ohne unser schriftliches Einverständnis weder vervielfältigt noch dritten Perso¬nen oder Firmen zur Einsicht überlassen werden. Die Unterlagen dürfen auch nicht zum Nachbau oder zur Ausschreibung gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse benutzt werden und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, sofern unsere Angebote nicht zurAuftrags¬erteilung führen.

 

 

 

3. Preise:

 

 

 

Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Ver¬packung. Zwischen Auftragsbestätigung und Lieferzeit eintretende Änderungen der dem Angebot zugrundeliegenden Materialpreise, Löhne und öffentliche Abgaben berechtigen uns zu einer entspre¬chenden Preisangleichung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

 

 

 

4. Aufträge:

 

 

 

Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sofern uns nach Vertragsabschluß Tatsachen in der Person des Käufers bekannt werden, die die Einhaltung oder Abwicklung des Vertrages erschweren oder vereiteln können, sind wir berechtigt, volle oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

 

5. Lieferzeit, Rücktrittsrecht:

 

 

 

Lieferzeiten werden nach vorsichtiger Schätzung angegeben und beginnen erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Krieg und Betriebsstörungen aller Art berechtigen uns, die Lieferzeit ent¬sprechend zu verlängern. Im Falle höherer Gewalt behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Liefer¬zeit ab, so stellen wir diese zum vereinbarten Preise in Rechnung. Die Bezahlung dieser Rechnung hat so zu erfolgen, als wenn die be¬rechnete Ware geliefert sei. Die Lagerung der bezahlten Ware er¬folgt auf Gefahr des Käufers auf unserem Werksgelände.

 

 

 

6. Versand:

 

 

 

Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers, auch wenn fracht¬freie Lieferung vereinbart ist. Für Transportschäden, wie Bruch, Diebstahl usw., haften wir nicht. Wir empfehlen dringend, etwaige Schäden sofort bei Ankunft der Sendung feststellen und bescheini¬gen zu lassen, damit Ersatzansprüche an das Transportunterneh¬men gestellt werden können.

 

 

 

7. Zahlung:

 

 

 

Bei Fehlen anderweitiger Abmachung sind unsere Rechnungen ein¬schließlich etwaiger für Verpackung eingesetzter Beträge und son¬stiger Nebenkosten zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungs¬datum netto. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinsen in Rechnung zu stellen. Sämtliche bei der Zahlung durch Wechsel anfallenden Kosten, insbesondere Diskontspesen, hat der Käufer zu tragen. Von uns nicht schriftlich anerkannte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurücknahme fälliger Zahlungen.

 

 

 

8. Eigentumsvorbehalt:

 

 

 

Wir behalten uns für den jeweiligen Abschluß das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung vor.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nur unter den nachstehen¬den Bedingungen berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Ge¬schäftsverkehr weiterzuverarbeiten, zu vermischen oder zu ver¬äußern; er ist nicht befugt, die Ware vor völliger Bezahlung des

 

Kaufpreises zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch wirksam, wenn die Ware verarbei¬tet und/oder vermischt wird; er erstreckt sich sodann anteilmäßig auf das durch die Verarbeitung und/oder Vermischung entstandene neue Produkt. Die Geldforderungen des Käufers, die aus dem Ver¬kauf unseres Eigentums bzw. Miteigentums oder bei der Verarbei¬tung im Rahmen eines Werklieferungsvertrages gegenüber seinen Abnehmern entstehen, gelten von ihm im Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Verarbeitung bis zur Höhe unserer ihm für diese Lieferung berechneten Forderung bzw. Teilforderung mit Vorrang vor dem Rest als an uns abgetreten. Übersteigt der Wert der an uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderun¬gen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Bis zum Wider¬ruf, der nur bei Nichteinhaltung seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber ausgesprochen wird, ist der Käufer jedoch befugt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen und den uns zustehen¬den Betrag an uns abzuführen. Außerdem hat der Käufer uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benen¬nen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir werden auch er¬mächtigt, dem Schuldner die Abtretung im Namen des Käufers an¬zuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns über jeden Zugriff Dritter auf die uns auf Grund unseres Eigentumsvorbehaltes gehörenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten.

 

 

 

9. Musterschutz:

 

 

 

Bei Bestellungen, die nach Plänen, Modellen oder Konstruktions¬angaben des Kunden auszuführen sind, übernimmt der Kunde die Haftung dafür, daß hierdurch gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von an uns gestellten Schadensersatzansprüchen freizustellen.

 

 

 

10. Verpackung:

 

 

 

Verpackungskosten werden - soweit die Auftragsbestätigung keine andere Vereinbarung enthält - zum Selbstkostenpreis be¬rechnet. Leihverpackung wird bei fracht- und spesenfreier Rück¬sendung in wiederverwendungsfähigem Zustand innerhalb eines Monats zurückgenommen und zu zwei Dritteln des berechneten Wertes gutgeschrieben.

 

 

 

Stand:13.04.07


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